Neuer Vorstoß für Pkw-Maut

Staatssekretär fällt ins Sommerloch

Der Vorstofl des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU) basiert laut ADAC auf falschen Annahmen und ist wohl in erster Linie dem Sommerloch geschuldet.

Laut Club beträgt der Anteil ausländischer Autofahrer am Pkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen lediglich fünf Prozent. Diese Pkw-Fahrer tragen jedoch über die anteilige Mineralölsteuer des getankten Kraftstoffs zum deutschen Steueraufkommen bei und bezahlen so bereits heute weit mehr als die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Man fragt sich, warum sich jetzt schon das Verbraucherschutzministerium um verkehrspolitische Themen kümmert. Den deutschen Autofahrern erweist Herr Bleser jedenfalls mit seinem Vorschlag einen Bärendienst, denn sie wären ganz ohne Zweifel die Verlierer einer Pkw- Maut oder Vignette.”
Nach Angaben des ADAC gibt es darüber hinaus keinen einzigen vernünftigen Grund, in Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw einzuführen. So plant Bleser, bei einer Vignette zur Entlastung der deutschen Autofahrer im Gegenzug die Kfz-Steuer zu senken: „Verbraucherschutz heißt für mich, die erst vor zwei Jahren reformierte und ökologisch sinnvolle Kfz-Steuer beizubehalten, aber nicht, diese für ein reines Abkassiermodell zu opfern”, so Becker. „Es ist – nach allen Erfahrungen – nur Träumerei, an eine Senkung oder Abschaffung einer Steuer zu glauben. Hinzu kommt, dass eine Realisierung des Vorschlags schon aus europarechtlichen Gründen schlicht nicht möglich ist.”
Der ADAC weist zudem darauf hin, dass sich bei einer Autobahn-Maut in puncto Verkehrssicherheit eine verheerende Trendwende einstellen würde. Ein Teil des Pkw-Verkehrs würde auf die deutlich unsicheren Landstraßen ausweichen. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent wären 350 Verkehrstote im Jahr zusätzlich zu beklagen.