Zu Weihnachten gibt´s 4,5 Millionen Euro für Gelsenkirchen

SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den vom Verfassungsgericht festgestellten Nachteil, den einige Kommunen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 erfahren haben, auszugleichen.

Dabei geht es um den Anteil der einzelnen Kommunen an der Landesersparnis an den Wohngeldausgaben. Die Berechnungen erfolgen nunmehr, wie vom Verfassungsgericht gefordert, auf der Basis der amtlichen Jahresrechnungsstatistik.
Nach dieser Berechnung hat Gelsenkirchen in 2007 1,4 Millionen, in 2008 1,7 Millionen und in 2009 1,4 Millionen Euro zu wenig erhalten.
Heike Gebhard MdL: „Die Einlassungen der Oppositionsfraktionen bei der Einbringung dieses Gesetzes lassen erwarten, dass die parlamentarische Beratung dieses Gesetzes zügig im Dezember abgeschlossen werden kann. Die Landesregierung hat dazu die erforderlichen 236 Millionen Euro bereits in den Nachtragshaushalt eingestellt. Dies ermöglicht eine Auszahlung der 4,5 Millionen Euro für Gelsenkirchen noch zu Weihnachten.”